Politik im Bildungsstreik – heucheln, täuschen, anbiedern (21. November 2009)
Im Rahmen der aktuellen Bildungsproteste stimmen Politiker und Presse ein Loblied auf de-monstrierende Studierende an, ohne sich des Themas wirklich anzunehmen. Auch linksdominierte Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) handeln lieber populär als verantwortungsvoll. Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) ruft zur Raison.
„Die politische Klasse, aufgeschreckt von einigen Demonstranten, heischt nach guter Presse und ist sich dabei für nichts zu schade.“ kommentiert Johannes Knewitz, Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) kopfschüttelnd die aktuellen bildungspolitischen Äußerungen. „Unreflektierte Forderungen werden aufgenommen, zurechtgebogen, mit gönnerhaften Gesten rezipiert und im Anschluss wieder vergessen. Das ist Heuchelei.“
Dabei stellen seit Jahren dezidierte Analysen von Bildungsexperten, Studentengruppen und Verbänden die Probleme des deutschen Hochschulsystems fest, sodass man längst differenzierte und fundierte Entscheidungen hätte treffen können. Tatsächlich wurde in den letzten Jahren auch einiges angegangen, aber oftmals zu spät und längst nicht überall. Hätte man beispielsweise die Systemumstellung an den Hochschulen von Anfang an ausfinanziert und den Hochschulen die entsprechenden Kompetenzen eingeräumt, müsste man jetzt nicht teuer nachbessern. Das merkt man auch daran, dass die Studienbedingungen insbesondere in den Ländern, die den Hochschulen weitgehende Frei-heiten gegeben und gleichzeitig die Finanzierung ausgeweitet haben, die Studienbedingungen bereits deutlich besser geworden sind. Als Beispielhaft zu nennen ist Nordrhein-Westfalen, wo die Hochschulen die meisten Freiheiten haben und gerade wieder neue Investitionen von mehreren Milliarden beschlossen wurden. „Momentan schreiben sich linke Gruppierungen die Bildung auf ihre roten Fahnen, schaut man sich aber an, wie die Prioritäten in den einzelnen Ländern gesetzt werden, haben die Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung die Nase vorne. Der Versuch, alleine durch Bekundungen die Bildung für sich zu vereinnahmen mag öffentlichkeitswirksam sein, ist aber alles andere als ehrlich. Was zählt ist was geschieht.“
Zwar spricht sich der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen gegen Studiengebühren aus, sieht aber die Ursachen sozialer Selektion woanders: Jüngste Studien machen wirklich Geldsorgen für die soziale Selektion nach dem Abitur verantwortlich. Die durch sozial gestaltete Studienkreditmodelle abgesicherten Studiengebühren machen jedoch nur einen Bruchteil der Kosten des Studiums aus. Die Unsicherheit der Abiturienten, wie sie sich während ihres Studiums finanzieren sollen, bezieht sich vor allem auf die Lebenshaltungskosten, aber auch Materialien wie Bücher und Computer. „Sowohl die Rufe nach Abschaffung der Studiengebühren ohne Gegenfinanzierung als auch Frau Schavan, die sich den Studenten durch eine längst fällige BAföG-Anpassung anbiedert, werden den Studenten nicht gerecht. Dringend notwendig ist eine Neusortierung des BAföG, etwa nach dem Konzept, welches der LHG diesen Sommer vorgestellt hat und jedem Abiturienten eine gesicherte Studienfinanzierung garantieren würde.“ Dass das BAföG regelmäßig an den Bedarf angepasst wird, ist gesetzlich vorgeschrieben.
Wer die Proteste samt Besetzungen begrüßt, sollte sich auch der unmittelbaren Folgen an den Hochschulen bewusst sein. Überall müssen Lehrveranstaltungen abgesagt, verlegt oder eingeschränkt werden. So werden diejenigen, die nicht protestieren möchten, vom studieren abgehalten. In Mainz musste sogar die jährliche Jobmesse, die vielen Studenten den Einstieg ins Berufsleben ebnet, abge-sagt werden, zu großen Teilen wird sie ehrenamtlich von Studierenden organisiert. Zudem fließt über die Links-ASten das Geld aller Studierender in die Proteste einiger: Aufwandsentschädigungen für organisierende AStA-Referenten, Druckerzeugnisse, Koordinierungstreffen und dergleichen kosten zehntausende Euro studentischer Gelder. Knewitz fordert: „Dieses Geld könnte auch in die aktive Begleitung und Anregung universitätsinterner Reformprozesse fließen oder den Studierenden direkt helfen. Dazu müssen die Asten Beratungs- und Serviceangebote schaffen und ausbauen und so den Studierenden bei ihren Problemen im Studium helfen, statt es noch zu sabottieren.“
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