Aktuelles
09. Juli 2010Bundesvorstand-PM: Bafög Ablehnung ist bildungspolitischer Sündenfall
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Überweisung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Erhöhung der Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss scharf. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, sagte dazu: "Ganz
offensichtlich haben die Bundesländer sich davon verabschiedet, eine wesentliche Rolle in der deutschen Studienfinanzierung zu übernehmen. Eine
kurzfristige Erhöhung und eine mittelfristige Reform des Bafög hin zur Elternunabhängigkeit sind wesentliche Faktoren für die Zukunftsfähigkeit
des Hochschulstandorts Deutschland! Man kann nicht bei jeder Gelegenheit nach sozialen Wohltaten für alle und jeden schreien und dann von Studenten
verlangen, dass sie sich von Brot und Wasser ernähren! Das ist schlicht bildungsfeindlich und hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun.“
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05. Juli 2010Bundesvorstand-PM: Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen in Köln zu Ende gegangen
Gestern ist in Köln die 44. ordentliche Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen zu Ende gegangen. Der
Bundesvorsitzende, Johannes KNEWITZ, zieht insgesamt ein überaus positives Fazit: „Wir hatten eine sehr erfolgreiche BMV mit guten Debatten!
Neben umfassenden Änderungen an Satzung und Geschäftsordnung, die an die gewachsenen Verbandstrukturen angepasst wurden, standen Anträge zur
Geschlechtergerechtigkeit, den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Bildungskosten und der Reform des deutschen Akkreditierungssystems auf
dem Programm. In der Diskussion! Insbesondere haben wir auch nochmal unterstrichen, dass eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung in
Deutschland absolute Prioriät hat. Das Nationale Stipendienprogramm kann dabei ein gelungener Anfang sein!“
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26. Juni 2010Bundesvorstand-PM: Ablehnung des Stipendienprogramms ist Enttäuschung für Studierende
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
ist von der Ablehnung des Stipendienprogrammes im
Finanzausschuss des Bundesrates schwer enttäuscht.
Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes Knewitz,
dazu: „Es ist mir absolut unverständlich, wie die
Bundesländer eine solch wichtige Säule der
Studienfinanzierung ablehnen können. Stattdessen
beweisen sie erneut ihr mangelndes
Verantwortungsgefühl im Bereich der Bildungs- und
Hochschulpolitik.“
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11. Juni 2010Lymec-PM: Only an EU wide constituency guarantees truly ‘European’ parliamentary elections
One year after the European Parliament (EP) elections, the Young European Federalists (JEF-Europe), the European Liberal Youth (LYMEC) and the
Federation of Young European Greens (FYEG) want to remind of the necessity of reforming the electoral system in order to bring the EU closer to
the citizens and reverse the worrying trend towards ever lower voter turnout.
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08. Juni 2010Lymec-PM: Stricten and enforce the Stability and Growth Pact!
Before the meeting of the Eurogroup and the ECOFIN Council this week, the European Liberal Youth LYMEC calls for a reform of the Stability and Growth
Pact.
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08. Juni 2010LHG-BW-PM: Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Bildungsstreik
In diesen Tagen rufen Vertreter linksgerichteter Gruppierungen an den Hochschulen in
Deutschland, wie bereits im Sommer- und Wintersemester 2009, zum Protest im Rahmen des
sogenannten „Bildungsstreiks“ auf. Vorgebracht werden Forderungen zur Verbesserung der
Studiensituation an deutschen Universitäten. Diese dienen jedoch nicht selten zur
Verschleierung von Kapitalismuskritik.
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08. Juni 2010Leserbrief zu unserer Pressemitteilung zum Bildungsstreik
Folgender Leserbrief erreichte uns von Manfred Bartl zu unserer aktuellen Pressemitteilung zum Bundesweiten Bildungsstreik. Da
die Argumente des Herrn Bartl in unseren Augen sehr lesenswert sind, möchten wir das Schreiben unseren Lesern nicht vorenthalten. Bitte beachten Sie
insbesondere die kultivierte Ausdrucksweise und die sehr konstruktive Argumentationsweise:
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08. Juni 2010LHG-NRW-PM: Liberaler Studierendenverband NRW wDie LHG NRW kritisiert offen den erneuten Bildungsstreik
Der am 9. Juni, in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, statt findende
'Bundesweite Bildungsstreik', wird vom Landesverband der Liberalen
Hochschulgruppen NRW vehement kritisiert. Anlass der Kritik sind die
„zahlreichen leistungsfeindlichen und unsinnigen Forderungen der
überwiegend politisch links einzuordnenden Protestierenden“, so der
Landesvorsitzende der LHG, Patrick Mebus. „Die Abschaffung von
Leistungsnachweisen, der Abbau aller Zulassungsbeschränkungen, sowie
die Abkehr vom Bachelor-/ und Mastersystem sind Forderungen die
jeglicher Leistungsgerechtigkeit widersprechen. Die Forderungen des
Streiks orientieren sich nicht am Wohl der Studierenden und werden
ausschließlich mit ideologischer Begründung in die Öffentlichkeit getragen.
Dass für die Finanzierung des Bildungsstreiks, in vielen Fällen, auch noch
die Gelder der Kommilitonen durch ASten und Studierendenparlamente,
verwendet werden, obwohl die Mehrheit der Studierenden dem Protest
kritisch bis ablehnend gegenüber steht, ist schlichtweg ein Skandal“, so
Mebus weiter.
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06. Juni 2010LHG-NRW-PM: Liberaler Studierendenverband NRW wählt neuen
Landesvorstand
Am Samstag, dem 5. Juni 2010, wurde in Düsseldorf der neue Vorstand
des Landesverbandes Liberaler Hochschulgruppen (LHG NRW) gewählt.
Neuer Vorsitzender des Studierendenverbandes ist der Wuppertaler
Patrick Mebus (22). Als Stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher
wurde Andreas Goffin aus Aachen ins Amt gewählt. David Wölting, aus
Bochum als neuer Schatzmeister, Christopher Priebe, aus Aachen und
Timo Ettrich, aus Bielefeld ergänzen das Team des neuen Vorstandes als
Beisitzer. Der bisherige Vorstand trat nach langjähriger und erfolgreicher
Arbeit nicht mehr an. Im Fokus der Arbeit des kommenden Amtsjahres
sollen im Landesverband die Aspekte „Sozial und Leistungsgerecht“
stehen, gab der neue Landesvorsitzende bekannt. “An vielen Universitäten
haben die Liberalen Hochschulgruppen gezeigt, dass bei ihnen das Wohl
des Studierenden vor Ort im Mittelpunkt steht.Jeder Studierende in
Nordrhein Westfalen soll mitbekommen, wer die sozialste
Hochschulgruppe im Land ist“, so Mebus.
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05. Juni 2010Bundesvorstand-PM: LHG warnt vor Neuauflage des Bildungsstreiks
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) lehnt die
diesjährige Neuauflage des bundesweiten Bildungsstreiks ab und
fordert alle hochschulpolitischen Akteure auf, dem gleichzutun. Die
Initiative ist weder demokratisch legitimiert, noch packt sie die
wesentlichen Probleme in der deutschen Hochschullandschaft an der
richtigen Stelle an.
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01. Juni 2010Kongress und Bundesmitgliederversammlung vom 02.-04. Juli 2010
Vom 02.-04. Juli 2010 findet in Köln ein Kongress zum Thema "Aktuelle Herausforderungen
an die Hochschulpolitik" statt. Dabei sollen aktuelle Entwicklungen in der Hochschulpolitik reflektiert und diskutiert werden.
Am Rande des Kongresses tagt zudem die 44. Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler
Hochschulgruppen (LHG).
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31. Mai 2010Lymec-PM: LYMEC Bureau kicks off in Brussels
The new LYMEC bureau gatered in Brussels last weekend for its first official meeting. At this occasion, the members of the bureau discussed their
priorities and targets for the next two years.
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27. Mai 2010LHG-Hessen-PM: Landesmitgliederversammlung der LHG Hessen wählt neuen Landesvorstand
Am 27.05. fand in Frankfurt die Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Hessen statt, dabei wurde Tobias Courtial, Vorsitzender der LHG Frankfurt zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.
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26. Mai 2010Lymec-PM: Transatlantic data protection must be credible!
Today the European commission will propose a mandate for the negotiation of a new comprehensive data protection agreement between the European Union
and the United States of America.
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25. Mai 2010Bundesvorstand-PM: Liberale Hochschulgruppen warnen vor pauschaler Ablehnung des Medizin-Bachelors
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) fordert die Arbeitsgemeinschaft Hochschulmedizin (AG Med) und insbesondere Bundesgesundheitsminister
Rösler auf, ihre pauschale Ablehnung eines Bachelors für das Medizinstudium zu revidieren. Der Bundesvorsitzende, Johannes KNEWITZ, regt an: "Eine
derartige Umgestaltung könnte man als Chance sehen, die Ärzteausbildung zu modernisieren, den Bedarf an Arbeitskräften mit medizinischer Vorbildung
außerhalb der Kernbereiche besser und günstiger decken und gleichzeitig differenziertere Angebote im Gesundheitswesen zulassen." Das Angebot, nach
sechs oder acht Semestern einen ersten medizinischen Abschluss erlangen zu können, birgt noch nicht den Zwang, dass diese alle Aufgaben eines
approbierten Arztes erfüllen müssen. Eine kreative Studienganggestaltung könnte sogar dafür sorgen, dass der im Medizinstudium extrem hohe
Mittelaufwand treffsicherer und effizienter verwandt werden kann.
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25. Mai 2010Bundesvorstand-PM: Geschlechtergerechtigkeit – Frauenförderung an deutschen Universitäten
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) beendete gestern in Münster sein Seminar zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit – Ist die
Frauenförderung an deutschen Hochschulen zeitgemäß“. Inhalt des Seminars war neben institutionellen Fragen, wie der Anwendbarkeit von Quotenregelungen
oder autonomen Frauenreferaten auch gesamtgesellschaftlicher Reformbedarf, etwa bei Fragen der Kinderbetreuung.
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24. Mai 2010LHG-BW-PM: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert Enthaltung der
Landesregierung bei BAföG-Erhöhung und geplantem Nationalen
Stipendienprogramm
Anlässlich der Enthaltung der Landesregierung von Baden-Württemberg bei
der Abstimmung über das geplante Nationale Stipendienprogramm und der BAföGErhöhung
um zwei Prozent im Finanzausschuss des Bundesrats ruft der
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen die Politik zum Umdenken auf. Der
Landesvorsitzende Alexander Schopf erklärt: „Der Inflationsausgleich bei den
BAFöG-Leistungen ist längst überfällig. Wenn unser Land nun meint, hier trotzdem
noch sparen zu können, sägt es an dem Ast, auf dem es sitzt! Chancengerechtigkeit
kann es im Bereich der höheren Bildung nur geben, wenn der Zugang unabhängig von
elterlicher Finanzierung möglich ist. Die Politik muss ihrer Verpflichtung der jüngeren
Generation gegenüber nachkommen und handeln. Mit Sonntagsreden ist es nicht
getan!“
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23. Mai 2010Bundesvorstand-PM: Kürzungsvorschläge im Bildungswesen sind eine Katastrophe
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert die Kürzungsvorschläge von Ministerpräsident Koch und anderen stark. Der Bundesvorsitzende des
LHG, Johannes KNEWITZ, hält die Vorschläge für absolut ungeeignet in der Debatte um die Zukunft und die Reformen im deutschen Hochschulsystem: "Es kann
nicht sein, dass dieser Staat Milliarden für Schrottautos, Rentengarantien und Sozialstaatsbürokratie in der Krise verpulvert und jetzt kein Geld mehr für die Bildung hat.
Bildung ist der wichtigste Faktor, um die Bundesrepublik mittel- und langfristig auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Nur durch gute Bildungsangebote haben wir die Chance, wieder einen funktionierenden Arbeitsmarkt zu
erreichen, nur durch echte Chancengerechtigkeit können wir die besten Köpfe finden und ins Studium schicken!"
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20. Mai 2010Ausschreibung: Liberale Hochschulgruppe des Jahres
Unser Kooperationspartner, der Verband Liberaler Akademiker (VLA) schreibt nun schon zum vierten Mal den mit 250 Euro plus Übernahme
von Seminarkosten dotierten Preis der "Liberalen Studentengruppe des Jahres" aus. Teilnehmen kann prinzipiell jede Mitgliedsgruppe im LHG-Bundesverband.
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19. Mai 2010Seminar in Darmstadt vom 11.-13. Juni 2010
Vom 11.-13. Juni findet in Darmstadt ein Seminar zum Thema "Qualität sichern, Qualität verbessern - Akkreditierung und
Evaluation der Lehre" statt. Insbesondere diejenigen, die in universitären Gremien mit der internen Qualitätssicherung in Berührung kommen,
aber auch diejenigen, die sich für den bundesweiten Rahmen der Akkreditierung interessieren, sollen sich in diesem Seminar informieren und
austauschen können. Chancen und Grenzen der Akkreditierung sollen aufgezeigt werden, das bestehende System erörtert und diskutiert werden.
Teilnahmeberechtigt sind, wie immer, alle interessierten Studierenden.
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19. Mai 2010Lymec-PM: No EU Tobin Tax!
The European Liberal Youth LYMEC strongly critizices the idea of introducing a financial transaction or activity tax in Europe. This idea, rooted
in socialist anti-globalization movements, these days is brought into the debate from different corners of the political spectrum in order to fish
for populist sentiment.
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18. Mai 2010Lymec-PM: Deficit reduction is essential for intergenerational fairness
The European Liberal Youth LYMEC calls for a sharp reduction of budget deficits in Europe as a question of justice across generations.
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17. Mai 2010Bundesvorstand-PM: BMBF benachteiligt Hochschulgruppen systematisch!
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) kritisiert zum wiederholten Male das Verhalten des BMBF im Verlauf der Bologna-Konferenz.
Erneut wurden die Vertreter der Liberalen Hochschulgruppe systematisch benachteiligt. So mussten bereits Mitglieder des Bundesvorstandes mit
Nachdruck an das BMBF herantreten, um gleichberechtigt mit anderen politischen Hochschulgruppen am Verfahren beteiligt zu werden. Auch wurden
im Verlauf der Vorbereitungen der Konferenz Vorschläge des LHG ignoriert und Informationen gezielt vorenthalten.
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17. Mai 2010Bundesvorstand-PM: Liberale Hochschulgruppen nach Bologna-Konferenz: „Worten müssen Taten folgen!“
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) beurteilt die heutige nationale Bologna-Konferenz in Berlin als wichtiges Zeichen für die Zukunft des Bologna-Prozesses.
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16. Mai 2010Bundesvorstand-PM: Liberale Hochschulgruppen zur Bologna-Konferenz: Eine ernste Sache endlich ernst nehmen!
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert das Verfahren zum Bologna-Gipfel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am kommenden
Montag, wird sich jedoch weiterhin aktiv an deren Gestaltung beteiligen
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03. Mai 2010Lymec-PM: LYMEC elects a new leadership in Romania
Last Saturday, on May 1st, LYMEC – the European liberal youth – elected a new bureau during its annual congress
held in Sinaia, Romania. After leading the organisation for two years and being a board member for seven years,
Aloys Rigaut (Jeunes MR, Belgium) stepped down as president.
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27. April 2010Seminar in Münster vom 21.-24. Mai 2010
Vom 21.-24. Mai findet in Münster ein Seminar zum Thema
"Geschlechtergerechtigkeit - ist die Frauenförderung an deutschen Hochschulen zeitgemäß" statt.
Das Seminar beschäftigt sich mit einer Bestandaufnahme der Frauenförderung Universitäten und Fachhochschulen
und möchte Intrumente und Methoden kritisch hinterfragen. Als Ziel soll ein liberales Konzept für mehr
Geschlechtergerechtigkeit an deutschen Hochschulen erarbeitet werden, das insbsondere Ansätze für die
Erhöhung des Frauenanteils in der Professorenschaft und im akademischen Mittelbau beinhaltet.
Teilnahmeberechtigt sind, wie immer, alle interessierten Studierenden.
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23. April 2010"Elektromobilität: Revolution oder Evolution?" – Veranstaltung mit Prof. Dr.-Ing. Hermann Scholl
Werden wir in Zukunft nur noch elektrisch fahren und was bedeutet dies für Gesellschaft, Klima und die Autoindustrie? Über diese und weitere Fragen aus
dem Bereich der elektrischen Antriebstechnik referierte am 21. April 2010 Prof. Dr.-Ing. Hermann Scholl, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert
Bosch GmbH, an der Universität Stuttgart. Der Einladung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) – der liberalen
Studierendenorganisation im Land, Liberalen Hochschulgruppe Stuttgart und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit waren über 300 Studierende und
Professoren sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft gefolgt. So konnte Alexander Schopf, der L andesvorsitzende der LHG-BW, unter dem bis auf den
letzten Platz besetzten Hörsaal, Dietmar Bachmann MdL, den Sprecher für Hochschulpolitik der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und
Dr. Michael Daemgen, den Präses des Verbands Liberaler Akademiker, dem Alumni-Verband der LHG, begrüßen.
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06. April 2010"Elektromobilität: Revolution oder Evolution?" – Veranstaltung mit Prof. Dr.-Ing. Hermann Scholl
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg lädt herzlich ein zur Vortragsveranstaltung an der Uni Stuttgart, mit Prof. Dr.-Ing. Hermann
Scholl, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH, Campus Vaihingen, Pfaffenwaldring 47, Hörsaal V 47.03, am Mittwoch, den 21. April 2010,
um 18.30 Uhr. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit der Liberalen Hochschulgruppe Stuttgart und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit.
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30. März 2010Lymec-Open Letter: Open letter to Commissioner Malmström
Dear Commissioner Malmström, Dear Cecilia.
we are writing you regarding your recently published proposals for a directive to block access
to websites that show images of child abuse. While we fully support you in your fight against this cruel and loathsome crime, we are deeply worried
about this recent initiative of yours. We believe the approach of blocking websites is counterproductive and outright dangerous.
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28. März 2010Lymec-PM: European Citizens' Initiative: Keep it simple and accessible!
The Treaty of Lisbon adds a whole new dimension of participatory democracy to the European Union next to that of representative democracy.
The European Citizens’ Initiative (ECI) enables one million citizens from a range of countries to come together and call directly on the Commission
to take action on an issue that is important to them.
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22. März 2010Lymec-PM: European liberals protest over arrests of liberal activists in Russia
On Friday, March 19, three young members of Russia's Yabloko Party were arrested by the police in Omsk, Russia, for gagging a statute in a city park as
part of a Europe-wide day of protests against the Belarus dictatorship. The activists were released today but their situation remains precarious in
Russia's legal system.
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14. März 2010Bundesvorstand-PM: LHG begrüßt Zusammenarbeit mit Bundestagsfraktion
Am Wochenende hat der Bundesvorstand des Bundesverbandes
Liberaler Hochschulgruppen (LHG) seine jährliche Klausurtagung
abgehalten. Neben der organisatorischen Vorbereitung der Arbeit im
Hochschuljahr 2010 als koordinativer Dachverband Liberaler
Hochschulgruppen in der ganzen Bundesrepublik hat der LHG auch
seinen hochschulpolitischen Anspruch unterstrichen.
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08. März 2010LHG-BW-PM: Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand
Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung.
Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde
in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der
das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt.
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07. März 2010Bundesvorstand-PM: LHG fordert „Exit-Strategie“ für nationales Stipendienprogramm
Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen (LHG) begrüßt die
von der Bundesregierung geplante Einführung eines bundesweiten
Stipendiensystems ausdrücklich. Das NatStipG (Nationales
Stipendiengesetz) soll voraussichtlich noch im März im
Bundeskabinett beschlossen werden.
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02. März 2010Lymec-PM: Stop data retention now!
Already the second Constitutional Court of an EU Member State has ruled the implementation of the data retention directive (directive 2006/24/EC) and
the subsequent general storage of citizens' communication data as unconstitutional: first the Romanian Constitutional Court (Curtea Constitutionala a
României), and now this morning the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht).
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10. Februar 2010Lymec-PM: European Parliament SWIFTly taking up responsibility
Today the European Parliament voted 378-196 to reject the SWIFT bank data sharing deal with the United States. Members of European Parliament resisted
pressure from the US to continue a nine-month interim agreement allowing the United States of America access to financial transaction data from SWIFT,
an international banking transfer system.
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10. Februar 2010Lymec-PM: New European Commission: the show is over, back to work
Yesterday the new European Commission was confirmed by the European Parliament. Mr Barroso and his 26-member cabinet received 488 yes votes,
137 against and 72 abstentions.
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28. Januar 2010Lymec-PM: LYMEC Bureau advocates against privacy restrictions and State debts towards the ALDE Group
This week the LYMEC Bureau met in Brussels with representatives of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE), the
liberal group in the European Parliament.
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23. Januar 2010Bundesvorstand-PM: LHG wählt neuen Bundesvorstand
Die Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler
Hochschulgruppen (LHG) hat am Freitagabend (22.01.2010) in
Göttingen einen neuen Bundesvorstand gewählt. Als
Bundesvorsitzender wurde Johannes Knewitz (27, Mainz) bestätigt.
Als Stellvertreter stehen ihm im nächsten Jahr Kristina Kämpfer (19,
Berlin), Benjamin Blumenthal (24, München) und Berthold Haustein
(19, Würzburg) zur Seite. Schatzmeisterin bleibt Sonja Worch (24,
Karlsruhe), als International Officer wird Daniel George (30, Aachen)
die internationalen Verbandskontakte auch im nächsten Jahr weiter
pflegen.
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20. Januar 2010Lymec-PM: Eurozone: learning from the Greek tragedy
Greece’s budget shortfall is now estimated at 12.7% of GDP last year, after Eurostat recently accused Athens of "deliberate misreporting" making
its deficit appear smaller. The country nowadays is rated with BBB+, an alarming low rating for a Eurozone member state. Such an excessive deficit
and rapidly rising debt could have spill-over effects for the whole euro zone.
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03. Januar 2010Lymec-PM: Who takes over – Spain or van Rompuy?
From 1st of January 2010, Spain takes over the six-month rotating presidency of the EU. After the ratification of the Lisbon Treaty, the Council
of ministers now has a permanent President, Herman van Rompuy, so he will chair the meetings of the Council. The Spanish Presidency however still
will have an important role. More importantly, Spain will as well be the country setting the tone of how the rotating presidency will work under
the Lisbon Treaty.
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